• Allgemeine Geschäfts- und Leistungsbedingungen Toilettenvermietung und Mobile WC Kabinen

• 1. Allgemeines
  • 1.1. Geltung Grundlage aller jetzigen oder zukünftigen Angebote, Verträge und Leistungen sind die nachfolgenden "Allgemeinen Geschäfts- und Leistungsbedingungen".
  • 1.2. Eigentumsvorbehalt Sämtliche Anlagegüter und Handelswaren bleiben Eigentum der Auftragnehmerin. Bei Kauf/Mietkauf von Anlagegütern und Handelswaren bleiben diese bis zu Vertragserfüllung seitens des Auftraggebers Eigentum der Auftragnehmerin. Die Vertragsgegenstände gelten unabhängig von der Verbindung mit einem Grundstück nicht als dessen wesentliche Bestandteile.
  • 1.3. Gerichtsstand Als vereinbarter Gerichtsstand für beide Vertragspartner gilt der Sitz der Auftragnehmerin.
• 2. Vertragsgegenstand
  • 2.1. Toilettenvermietung Gegenstand des Vertrages ist die Gestellung von mobilen Toiletten und deren Entsorgung. Die Kabinen werden in funktionsfähigem Zustand geliefert. Der Service wird nach Vereinbarung durchgeführt, wobei der Zeitpunkt der Leistung vom Vermieter festgelegt wird. Der Zugang zu den Kabinen ist vom Auftraggeber im Sinne der Ziffern 3.2. und 3.3. zu gewährleisten. Falls der Zugang nicht sichergestellt ist, gilt die Leistung seitens der Auftragnehmerin als erbracht. Reklamationen sind unverzüglich dem Vermieter zu melden, die entsprechende Beseitigung gewährleistet. Beanstandungen berechtigen nicht zur Kürzung der Mietzinszahlung. Die Abrechnung erfolgt kalenderwochenweise. Für jede angefangene Woche wird der volle Wochenmietpreis berechnet.
  • 2.2. Reinigungsservice Grundlage unserer Leistungen ist das in der Auftragsbestätigung fixierte Leistungsverzeichnis. Über das Leistungsverzeichnis hinausgehende, aus fachlichem Ermessen notwendige Dienstleistungen werden gesondert berechnet. Kann die Leistung aufgrund von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu verantworten hat, nicht zur vereinbarten Leistungszeit erbracht werden, ist der Auftragnehmer unter Abzug einer pauschalierten Aufwendungsersparnis von 30% berechtigt, 70% des vereinbarten Preises zu berechnen. Die Gestellung von notwendigen Maschinen, Geräten, Reinigungs- und Pflegemitteln erfolgt durch die Auftragnehmerin.
• 3. Aufstellung der Mietgegenstände / Zugangs- und Besichtigungsrecht
  • 3.1. Die Verlegung der Mietgegenstände vom vertraglich festgelegten Standort bedarf der Zustimmung des Vermieters. Das Risiko der Verlegung ist auf Seite des Mieters.
  • 3.2. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter jederzeit Zugang gemäß Ziffer 3.3 zu den Mietgegenständen zu gewähren, um jedwede Prüfung über Zustand und Funktionalität durchführen zu können.
  • 3.3. Der Mieter ist verpflichtet, den Zugang zu den Toilettenkabinen bis auf 5 m für LKW-Fahrzeuge befahrbar zu halten oder die Toilettenkabinen bis auf 5 m an das Servicefahrzeug zu bringen. Das gleiche gilt bei der Abholung der Toilettenkabinen. Ist der freie Zugang nicht gewährleistet, gilt die Servicetätigkeit als ausgeführt.
• 4. Benutzung
  • 4.1. Der Mieter verpflichtet sich zum ausschließlichen Gebrauch der Mietgegenstände im Sinne des Vertrages. Änderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Vermieters.
  • 4.2. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände sachgerecht zu behandeln sowie eine fachgerechte Wartung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen zu gewährleisten.
• 5. Termine Bereitstellungs- oder Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie seitens der Auftragnehmerin schriftlich bestätigt wurden.
• 6. Gewährleistung / Haftung
  • 6.1. Ist der Lieferungsgegenstand mangelhaft oder fehlt eine zugesicherte Eigenschaft oder wird er durch Fabrikationsmängel mangelhaft, so haften wir unter Ausschluß weiterer Ansprüche nur nach den nachfolgenden Bestimmungen.
  • 6.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand unverzüglich auf etwaige Quantitäts- oder Qualitätsabweichungen zu prüfen und etwaige Mängelrügen unverzüglich zu erheben; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von drei Tagen beim Auftragnehmer eingeht. Mängelrügen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, es sei denn, es ist Gefahr im Verzuge.
  • 6.3. Entspricht der Lieferungsgegenstand nicht der Gewährleistung, können wir nach unserer Wahl verlangen, daß der Auftraggeber den schadhaften Lieferungsgegenstand uns zur Reparatur übermittelt oder zur Reparatur vor Ort bereithält.
  • 6.4. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner der Auftragnehmerin zu.
  • 6.5. Bei begründeten Mängelrügen haben wir zunächst das ausschließliche Recht auf zweimalige Nachbesserung, schlägt diese fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung verlangen.
• 7. Haftung / Pflichten des Mieters
  • 7.1. Der Mieter ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Vermieterin zur Untervermietung oder dauerhaften Gebrauchsüberlassung an Dritte berechtigt.
  • 7.2. Der Mieter gewährleistet Schutz vor dem unbefugten Zugriff Dritter auf die Mietsache.
  • 7.3. Der Mieter haftet für alle Schäden an Mietgegenständen, die aus unsachgemäßer oder mißbräuchlicher Benutzung entstehen. Insbesondere trägt der Mieter das Risiko von Verlust und Diebstahl sowie jeglicher Beschädigung und vorzeitigem Verschleiß der Mietgegenstände. Die Verpflichtung zur Entrichtung des Mietzinses bleibt hiervon unberührt. Für transportable Toilettenkabinen können individuelle Vereinbarungen getroffen werden.
  • 7.4. Aus nicht sachgemäßen Gebrauch resultierende Reparatur-, Reinigungs-, Ersatzteil- und sonstige Kosten sind vom Mieter zu tragen.
  • 7.5. Sofern keine anderslautenden vertraglichen Regelungen getroffen sind, trägt der Kunde die Kosten des Rücktransportes.
• 8. Versicherung / Sonstige Kosten
  • 8.1. Insoweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, bleibt jeglicher Schadensersatzanspruch gegen die Auftragnehmerin oder deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
  • 8.2. Höhenversicherungen sind vom Auftraggeber zu avisieren und kostenmäßig abzudecken.
  • 8.3. Der Mieter ist verpflichtet, schriftlich nachweislich, die Mietgegenstände gegen Feuer, Einbruch und Diebstahl zu versichern.
• 9. Beendigung der Mietzeit / Rückgabe
  • 9.1. Der Mieter verpflichtet sich, die Rückgabe unverzüglich zu avisieren.
  • 9.2. Die Mietzeit endet mit dem individualvertraglich vereinbarten Termin oder mit Beginn der Woche, die der Abmeldung folgt. Die Mietzeit endet nicht, sofern die Kabine nach Abmeldung weiter in Anspruch genommen wird oder bei Abholung nicht im Sinne der Ziffern 3.2. und 3.3. zugänglich ist.
  • 9.3. Abmeldungen müssen spätestens bis zum Freitag, 12.30 Uhr, der Vorwoche eingehen, um für die Folgewoche wirksam zu werden. Der Nachweis für den Zugang der Abmeldung obliegt dem Mieter.
  • 9.4. Vorzeitige Rückgabe von Mietgegenständen befreit den Auftraggeber nicht von den vertraglichen Pflichten.
• 10. Zahlungsbedingungen
  • 10.1. Die Mietrechnungen für Toiletten und Reinigungsleistungen sind sofort netto zu zahlen.
  • 10.2. Rechnungen aus jeglichen Vertragsarten für Mobile Raumeinheiten sind sofort netto zahlbar.
  • 10.3. Leistungen und Preise werden vom Auftragnehmer freibleibend festgesetzt und können nach Vertragsschluß dann modifiziert werden, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und Erbringung der Leistung mehr als 120 Tage beträgt.
  • 10.4. Aufrechnung oder Minderung von Entgelten sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig oder nicht ausdrücklich zugestanden ist.
  • 10.5. Auf Verlangen dies Vermieters können gesonderte Zahlungsbedingungen (Vorkasse) festgelegt werden.
• 11. Zahlungsverzug
  • 11.1. Im Falle der Überschreitung der Zahlungsfrist stehen der Auftrag- nehmerin ab Zugang der ersten Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der österreichischen Nationalbank zu.
  • 11.2. Bleibt der Mieter mehr als acht Tage nach erstem Mahndatum in Verzug, hat die Auftragnehmerin das Recht, die Miet- und anderen Vertragsgegenstände sofort in Besitz zu nehmen.
  • 11.3. Die unter 11.2. beschriebenen Rechte kommen auch im Falle der Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers zur Anwendung.
  • 11.4. Für jede Mahnung gilt ein Kostensatz der Verwaltung von € 10,-- als vereinbart.
• 12. Sonstige Bestimmungen
  • 12.1. Änderungen von Vertragsinhalten bedürfen der Schriftform.
  • 12.2. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die Rechte aus Verträgen an Dritte zu übertragen.
  • 12.3. Teilunwirksamkeit einzelner Bestimmungen lassen die Wirksamkeit der anderen unberührt. Beide Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Ursprungsbestimmungen entsprechen.

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